Ich weiss, ihr werdet das vermutlich belächeln. Ihr werdet diesen Beitrag belächeln, wie ihr alles andere was wir tun belächelt. Ihr werdet künftig noch deutlicher lächeln, wenn es um dieses Internetz geht, denn ihr habt ja gewonnen. Denkt ihr.
Seit gestern ist es amtlich. Deutschland hat ein Gesetz mehr, das unsere Grundrechte mit Füssen tritt. Made by unsere Regierung. Wer gestern die Live-Übertragung der Debatten zum Zensursulagesetz über Phoenix verfolgt hat der kämpft vermutlich heute noch mit Magenschmerzen und versucht den Nonsense der von Seiten der großen Koalition gesagt wurde aus dem Schädel zu kriegen. Es ist einfach nur unfassbar mit welcher Arroganz und gleichzeitiger Unwissenheit da große Worte geschwungen wurden. Die fadenscheinigen Argumente sind mittlerweile hinreichend bekannt, daher erwähne ich sie nicht noch einmal.
Gestern hat die Bundesregierung einmal mehr deutlich gemacht, dass es eine Demokratie in Deutschland faktisch nicht mehr gibt. Wir wählen einmal auf Basis haltloser, leerer Versprechen und leben dann 4 Jahre damit was man uns vorsetzt – eat it or die. Dazu kommen gezielte Fehlinformation mit Hilfe von eierlosen Medien und unfassbare Lügen (auch und gerade beim Thema Kinderpornographie).
Doch das muss nun endlich aufhören. Wir müssen JETZT damit beginnen dem ein Ende zu setzen. In politischer Hinsicht wurde ich leider eher ignorant erzogen – frei nach dem Motto „Egal was du wählst, das Ergebnis ist eh immer das gleiche“. Und genau damit ist nun Schluss. Es gibt jetzt schon verdammt viele Menschen die im Herbst sicher nicht CDU/CSU oder SPD wählen. Jetzt gilt es dafür zu arbeiten diesen Kreis zu vergrößern. Dabei spreche ich mich bewusst nicht für irgend eine andere Partei aus. Wichtig ist, dass wir im Herbst abwählen.
Ich möchte an dieser Stelle eben René (nerdcore) zitieren:
Liebe Politik,
nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen.
Sie haben folgenden Fehler begangen: Sie unterschätzen das Netz. Und das im Jahr 2009, herzlichen Glückwunsch.
Das schlimme ist ja nicht, dass man im Jahr eins nach Obama keine deutsche Kopie der dortigen Euphorie erzeugen kann. Man hat schlichtweg nicht einmal begriffen warum Obama so erfolgreich war: Er hat die Netzgemeinde hinter sich gebracht. Ich frage mich heute ernsthaft warum CDU/CSU und SPD überhaupt Zeit und Geld in Wahlkampfseiten investiert haben. Sie zeigen deutlich, dass sie keinen Bock auf uns haben – also sollten sie lieber schon mal nicht mit unseren Stimmen rechnen – nicht heute, nicht morgen. Nicht im Herbst und auch und vor allem nicht 2013. Auch wenn in diesem Jahr der Druck noch nicht groß genug ist – in 4 Jahren gibt es für eine solche Politik nichts mehr zu gewinnen – nicht mal einen Blumentopf.
Es ist allerhöchste Zeit – es gilt JETZT aktiv zu werden, denn gegen diese Ignoranten gibt es nur eine Waffe: Stift und Stimmzettel.
P.S.: Dass bereits kurz nach der Entscheidung die ersten zusätzlichen Sperrforderungen laut werden muss ich nicht extra erwähnen und überrascht auch keinen wirklich oder?
Update 10:08 Uhr: Ihr solltet auch unbedingt den Beitrag von Christoph Thurner lesen und ihm via Twitter folgen (@cthurner).
Update 14:07 Uhr: Laut Agenturmeldungen bereitet Alvar Freude vom AK Zensur bereits eine Klage gegen das Gesetz vor. Infos dazu auch in den News beim AK Zensur.
Update 14:17 Uhr: Sir Pepe hat die Idee einer Volksrepublik-Deutschland-Fahne aufgegriffen und ein SVG draus gemacht. So kann man’s besser groß drucken für Public-Parlament-Viewing und andere Demonstrationen.
