Schlagwort: Wahl09

Zieht Euch schon mal warm an [Update 14:17 Uhr]

Ich weiss, ihr werdet das vermutlich belächeln. Ihr werdet diesen Beitrag belächeln, wie ihr alles andere was wir tun belächelt. Ihr werdet künftig noch deutlicher lächeln, wenn es um dieses Internetz geht, denn ihr habt ja gewonnen. Denkt ihr.

Seit gestern ist es amtlich. Deutschland hat ein Gesetz mehr, das unsere Grundrechte mit Füssen tritt. Made by unsere Regierung. Wer gestern die Live-Übertragung der Debatten zum Zensursulagesetz über Phoenix verfolgt hat der kämpft vermutlich heute noch mit Magenschmerzen und versucht den Nonsense der von Seiten der großen Koalition gesagt wurde aus dem Schädel zu kriegen. Es ist einfach nur unfassbar mit welcher Arroganz und gleichzeitiger Unwissenheit da große Worte geschwungen wurden. Die fadenscheinigen Argumente sind mittlerweile hinreichend bekannt, daher erwähne ich sie nicht noch einmal.

Gestern hat die Bundesregierung einmal mehr deutlich gemacht, dass es eine Demokratie in Deutschland faktisch nicht mehr gibt. Wir wählen einmal auf Basis haltloser, leerer Versprechen und leben dann 4 Jahre damit was man uns vorsetzt – eat it or die. Dazu kommen gezielte Fehlinformation mit Hilfe von eierlosen Medien und unfassbare Lügen (auch und gerade beim Thema Kinderpornographie).

Doch das muss nun endlich aufhören. Wir müssen JETZT damit beginnen dem ein Ende zu setzen. In politischer Hinsicht wurde ich leider eher ignorant erzogen – frei nach dem Motto „Egal was du wählst, das Ergebnis ist eh immer das gleiche“. Und genau damit ist nun Schluss. Es gibt jetzt schon verdammt viele Menschen die im Herbst sicher nicht CDU/CSU oder SPD wählen. Jetzt gilt es dafür zu arbeiten diesen Kreis zu vergrößern. Dabei spreche ich mich bewusst nicht für irgend eine andere Partei aus. Wichtig ist, dass wir im Herbst abwählen.

Ich möchte an dieser Stelle eben René (nerdcore) zitieren:

Liebe Politik,
nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen.

Sie haben folgenden Fehler begangen: Sie unterschätzen das Netz. Und das im Jahr 2009, herzlichen Glückwunsch.

Das schlimme ist ja nicht, dass man im Jahr eins nach Obama keine deutsche Kopie der dortigen Euphorie erzeugen kann. Man hat schlichtweg nicht einmal begriffen warum Obama so erfolgreich war: Er hat die Netzgemeinde hinter sich gebracht. Ich frage mich heute ernsthaft warum CDU/CSU und SPD überhaupt Zeit und Geld in Wahlkampfseiten investiert haben. Sie zeigen deutlich, dass sie keinen Bock auf uns haben – also sollten sie lieber schon mal nicht mit unseren Stimmen rechnen – nicht heute, nicht morgen. Nicht im Herbst und auch und vor allem nicht 2013. Auch wenn in diesem Jahr der Druck noch nicht groß genug ist – in 4 Jahren gibt es für eine solche Politik nichts mehr zu gewinnen – nicht mal einen Blumentopf.

Es ist allerhöchste Zeit – es gilt JETZT aktiv zu werden, denn gegen diese Ignoranten gibt es nur eine Waffe: Stift und Stimmzettel.

P.S.: Dass bereits kurz nach der Entscheidung die ersten zusätzlichen Sperrforderungen laut werden muss ich nicht extra erwähnen und überrascht auch keinen wirklich oder?

Update 10:08 Uhr: Ihr solltet auch unbedingt den Beitrag von Christoph Thurner lesen und ihm via Twitter folgen (@cthurner).
Update 14:07 Uhr: Laut Agenturmeldungen bereitet Alvar Freude vom AK Zensur bereits eine Klage gegen das Gesetz vor. Infos dazu auch in den News beim AK Zensur.
Update 14:17 Uhr: Sir Pepe hat die Idee einer Volksrepublik-Deutschland-Fahne aufgegriffen und ein SVG draus gemacht. So kann man’s besser groß drucken für Public-Parlament-Viewing und andere Demonstrationen.

Vom bescheuerten Namen der Piratenpartei

Vorab: Ich habe am letzten Sonntag, bei der Europawahl 2009 die Piratenpartei gewählt. Das war für mich in erster Linie ein Protest gegen die zunehmende Entdemokratisierung und die Fußtritte gegen die Bürgerrechte made by our Regierung. Das vorab – ich will gar nicht näher darauf eingehen warum Piraten oder ob deren Parteiprogramm evtl. doch zu dünn oder nicht gut genug ist.

Es geht mir hier und heute nur um den Namen und die Tatsache, dass mir nicht in den Kopf will, wie man an so einem bescheuerten Namen so standhaft festhalten kann. Marcel Weiß hat bei Neunetz gestern schon in’s selbe Horn geblasen und verweist dabei beispielhaft auf einen aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung in dem es unter anderem heisst:

Die Symbolfigur dieser Partei ist der Pirat, ihr Banner zeigt das schwarze Segel. Tatsächlich verbindet diese Partei mehr mit der Piraterie, als ihr selbst lieb sein mag. Nicht nur dass ihr Bewusstsein fehlt, etwas Verbotenes zu schützen und zu befördern. Mehr noch, sie inszeniert den Aufstand der Besitzlosen gegen Reichtum und Macht. Das Internet ist ihre karibische See. Darauf kreuzen die mit teurer Fracht beladenen Lastschiffe, die der spanischen Krone gehören – aber der Pirat, ein notorischer Verlierer, der sich in einen Gewinner zu verwandeln trachtet, erkennt die herrschenden Eigentumsverhältnisse nicht an. Er will sie, in einzelnen Portionen wenigstens, zu seinen Gunsten verändern.

Dass die Verantwortung für diesen journalistischen Stuss freilich bei der SZ liegt und nicht bei der Piratenpartei steht außer Frage. Solche Texte – und die gibt es nicht nur bei der SZ – zeigen jedoch, wie leicht man es diesen Produzenten von Oberflächenjournalismus macht, mit einem Namen wie „Piratenpartei„.

Das scheint jedoch bei einigen Anhängern und „zentralen Köpfen“ der Partei nicht angekommen zu sein. Streift man durch’s Forum der Piraten oder hört sich die Reaktionen auf Twitter (Beispiel) an, merkt man schnell: Der Trotz ist allgegenwärtig. Das Hauptargument ist nicht unberechtigt aber dennoch falsch. Sinngemäß: Wer nur den Namen beachtet und nicht auf die Inhalte schaut, den nimmt man nicht ernst. Will die Piratenpartei aber irgendwann auch in Deutschland echten, zählbaren Erfolg haben, dann braucht es mehr als gute Inhalte (und selbst die braucht’s erstmal, nebenbei bemerkt). Klar ist, dass bei einer Bundestagswahl bei der die Wahlbeteiligung vermutlich deutlich höher liegt als bei der Europawahl, (Stand heute) auch nicht so viele Stimmen mehr für die Piratenpartei abfallen würden.

Mit einem Namen wie diesem wird man das auch nicht ändern, weil ein großer Teil der Bevölkerung in einer Partei die den Namen von Verbrechern trägt und die in den Medien als die Piraterie-Partei hingestellt wird gar nicht nahe genug betrachten wird um zu erkennen, dass sie evtl. eine alternative Wahlmöglichkeit darstellt. Genau die Stimmen dieser Menschen wird aber brauchen wer in Zukunft auch nur Ansatzweise an der Macht der bisherigen Parteien und Regierung rütteln will. Und ich denke da sind wir uns einig: Daran muss gerüttelt werden – mehr denn je.

Für den Herbst stehen wir also irgendwie vor einem Problem: Eine Regierung die dringend abgewählt werden will, Parteien in der zweiten Reihe die bisher auch nur zaghaft die Alternative Mimen und im Hintergrund jede Menge kleiner Parteien von denen die meisten keine Alternative sind und die mit den guten Ansätzen lieber trotzig und nerdig sein wollen, als mit guter PR und einem ordentlichen Namen was aus sich zu machen.

Also am Ende doch das Rentnerbündnis oder die Tierschutzpartei wählen? Ich weiss nicht ob man’s merkt, aber dieses Thema frustet mich gerade enorm… to be continued…