Trotz wehementem Widerstand aus der Bevölkerung, mittlerweile zahlreichen Medienberichten und vielfacher Untauglichkeitsbelege aus Fachkreisen, wird die große Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach heute dafür sorgen, dass das Gesetz zum Verstecken von Kinderpornographie und damit die Grundlage für künftig weitreichende Zensurmaßnahmen in die Tat umgesetzt wird.
Nicht zuletzt dadurch hat sich die SPD damit für die Bundestagswahl und vermutlich noch weit darüber hinaus komplett in’s Aus geschossen. Dort befindet sie sich in guter Gesellschaft – CDU/CSU sind ja schon lange nicht mehr wählbar.
Mittlerweile distanzieren sich sogar diejenigen von der SPD, die in den letzten Monaten noch versucht haben, das „Onlinebild“ der Sozialdemokraten zu verbessern, zu formen und sie für die Netzwelt tauglich zu machen. Alles vergebene Liebesmüh‘ bei einer Partei die in Wahrheit deutlich konservativer ist als sie das jemals sein wollte.
Nicht mehr ganz frisch, dafür um so aktueller:
Must-Reads:
- Stellungsnahme des Onlinebeirats der SPD mit Austrittsdrohung
- Offener Brief von Torben Friedrich
- Offener Brief von Björn Böhning und Mathias Richel
- Offener Brief von Torsten Schäfer-Gümbel (Hessen-SPD) an Peter Struck und Franz Müntefering.
Wer mehr davon hat, gerne immer her damit, ich ergänze das dann hier.
Update: Link zum Brief von @tsghessen hinzugefügt.