Trotz wehementem Widerstand aus der Bevölkerung, mittlerweile zahlreichen Medienberichten und vielfacher Untauglichkeitsbelege aus Fachkreisen, wird die große Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach heute dafür sorgen, dass das Gesetz zum Verstecken von Kinderpornographie und damit die Grundlage für künftig weitreichende Zensurmaßnahmen in die Tat umgesetzt wird.
Nicht zuletzt dadurch hat sich die SPD damit für die Bundestagswahl und vermutlich noch weit darüber hinaus komplett in’s Aus geschossen. Dort befindet sie sich in guter Gesellschaft – CDU/CSU sind ja schon lange nicht mehr wählbar.
Mittlerweile distanzieren sich sogar diejenigen von der SPD, die in den letzten Monaten noch versucht haben, das „Onlinebild“ der Sozialdemokraten zu verbessern, zu formen und sie für die Netzwelt tauglich zu machen. Alles vergebene Liebesmüh‘ bei einer Partei die in Wahrheit deutlich konservativer ist als sie das jemals sein wollte.
Nicht mehr ganz frisch, dafür um so aktueller:
Must-Reads:
- Stellungsnahme des Onlinebeirats der SPD mit Austrittsdrohung
- Offener Brief von Torben Friedrich
- Offener Brief von Björn Böhning und Mathias Richel
- Offener Brief von Torsten Schäfer-Gümbel (Hessen-SPD) an Peter Struck und Franz Müntefering.
Wer mehr davon hat, gerne immer her damit, ich ergänze das dann hier.
Update: Link zum Brief von @tsghessen hinzugefügt.
Deswegen fand ich gestern auf blogs-optimieren.de den Satz „Wen meine Stimme nicht interessiert, der kriegt sie auch nicht“ einfach nur passend. Ich habe meine Stimme schon bei der Europawahl ungültig gemacht, weil ich einfach nicht einsehe, dass mit meiner Stimme Parteien gefördert werden, die sich nicht im geringsten für mich interessieren, eher noch als Pädophilen betiteln, nur weil ich aus gutem Grund gegen das Verstecken von Kinderpornoseiten bin.
Der Satz ist in der Tat gut – ungültige Stimmen sind es leider nicht wirklich: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html
Von ungültigen Stimmen halte ich beinahe noch weniger als von Nichtwählern. Für meinen Teil war ich auch lange (so lange es mit 31 Lenzen halt geht) SPD Wähler, doch dies ist seit der EU Wahl Vergangenheit. Dazu hat sich die SPD einfach zu weit von ihren eigenen Wurzeln entfernt und ist im Grunde nicht mehr als eine rot bemaltes Anhängsel der CDU/CSU.
Für mich bleiben derzeit nur Bündnis90/Grüne und die Piratenpartei. Die Piraten habe ich schonmal insofern unterstützt, als dass ich letzte Woche Montag meinen Teil dazu beigetragen habe, sie für September auf den Wahlschein zu bekommen.
Ich kann mich nicht über die Unfähigkeit der großen Parteien echauffieren und dann selbst die Unfähigkeit mich am demokratischen Prozess zu beteiligen demonstrieren, indem ich ungültig oder gar nicht wähle.
Also ich würde mich jetzt nicht auf eine Stufe mit Nichtwählern stellen, da ich im Gegensatz zu diesen politisches Interesse zeige. Was soll ich denn tun, wenn ich gegen SPD und CDU bin, aber auch sonst wenig Alternativen sehe? Soll ich dann lieber das geringere Übel wählen? Und extreme Parteien wählen, einfach weil man stänkern bzw. ein Zeichen setzen möchte, war schon immer eine schlechte Idee und kann gefährlich werden.
Zu „Nicht wählen – ungültig wählen“ gibt es hier auch eine interessante Diskussion: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/227.html
Mir geht es nicht um die „Stufe“ auf die Du dich stellst sondern eher um die faktische Wirkung – und da sieht’s mit ungültig wählen nun mal einfach schlecht aus. Natürlich ist „extrem“ wählen (wenn man nix davon hält) auch mist. Ich würde aber z.B. die Piratenpartei nicht als extrem in diesem Sinne bezeichnen. Vermutlich wollen die wenigsten, dass sie in der derzeitigen Verfassung eine gewisse Hürde überschreiten. Zum Protestwählen eignen sie sich aber IMHO hervorragend.
Dass den meisten eine gute und starke Partei lieber wäre steht vermutlich außer Frage, aber davon können wir wohl nur träumen.
Mein erster Satz war auch eher an Alexander gerichtet.
Ich weiß auch um die äußerst geringe Wirkung, nicht gültig zu stimmen. Allerdings bin ich auch einfach kein Freund davon, Parteien zu wählen, um meinen Unmut auszudrücken, auch wenn ich in Wirklichkeit nicht hinter deren Programm stehe. Mir ist das etwas zu spekulativ, zu hoffen, dass diese Parteien gewissen Hürden hoffentlich nicht überschreiten.
Ich sehe für mich keine richtige Alternative, außer, es wird auf dem Wahlzettel ein weiteres Feld für „keine Partei wählen“ hinzugefügt. Soweit wird´s aber nicht kommen, denn fehlendes politisches Interesse sieht für die Parteien besser aus als Protest.
Um deine Frage zu beantworten: So extrem finde ich sind die Grünen gar nicht. Vor allem nicht so extrem unwählbar wie die CDU, CSU und SPD.
Es macht, lies dazu bitte Franks verlinkte Infos, einfach keinen Sinn als politisch interessierter Mensch nicht / ungültig zu wählen. Irgendjemand wird regieren, selbst wenn am Ende nur die Parteimitglieder selbst zur Urne schreiten und sich der Rest der Bevölkerung verweigert.
Wenn man auf eine oder mehrere Parteien ganz besonders stinkig ist, ja dann ist auch die Wahl des vermeintlich geringsten Übels noch besser als gar nicht / ungültig zu wählen, da man so nicht nur den geschmähten Parteien durch Stimmentzug einen verpasst, sondern noch dazu deren Opposition stärkt – was den gewünschten Effekt verdoppelt.
Nur so kann ich doch die großen dazu bringen sich Gedanken zu machen, wie sie das Wahlverhalten in Zukunft wieder zu ihren Gunsten ändern können – womöglich ja zur Abwechslung mal mit verantwortungsvollem politischen Entscheidungen.
Enthaltung / Ungültigkeit ändert nichts an Wahlverhältnissen, sondern verringert nur die Teilnahme. Ob die CDU/CSU nun aber 45% von 30 Mio. gültiger Stimmen oder 45% von 1 Mio. gültiger Stimmen bekommt, ist für die Machtverteilung unerheblich.
Wenn ich jemandem eins auswischen will, dann doch bitte unter Einsatz des Gripses, dessen Mangel man damit anprangert. ;-)
Sehr schöner Artikel, der mir aus der Seele spricht.
Und nicht, bzw. ungültig wählen ist für mich auch absolut keine Alternative.
Es ist einfach höchste Zeit, dass wir an den bestehenden Verhältnissen tatsächlich etwas ändern. Und das geht nur, indem wir im September für unsere Interessen auf- und einstehen und ANDERS WÄHLEN.
Ich persönlich liebäugel dort mit den Piraten. Auch wenn meine Erststimme dann wohl doch eher grün sein wird.
Ich weiß gar nicht, ob ich weinen soll, weil sie jetzt entgültig im Aus sind oder lachen, weil sich meine Vermutung bestätigt hat, daß das auch son hirnloser Haufen ist. Aber was will man sagen außer: Herr ! Laß Hirn vom Himmel regnen !