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Schlagwort: spd

  • Causa Jörg Tauss – Ergebnisse nach einer Stunde Internetrecherche

    Über Twitter bin ich eben auf einen Beitrag im Forum von heise aufmerksam geworden, dessen Inhalt ich ausnahmsweise mal 1:1 übernehme, weil ich ihn dort unangenehm zu lesen finde und er sich offenbar ohnehin schon in mehreren Foren findet. Sollte der Autor das hier lesen und damit nicht einverstanden sein, bitte ich ihn mir kurz bescheid zu geben. (Quelle)

    Wg. Tauss – folgendes hatte ich gestern schon in einem anderen Forum gepostet – wo es um die Debatte – Tauss unschuldig/schuldig/Bärendienst für die Piraten ging.

    Irgendwie hat es mich genervt und ich habe mich selbst mal eine Stunde lang rumgegoogelt.

    Das im Anhang ist der Text aus dem Beitrag den ich ins andere Forum gesetzt habe – die [quote] tags lasse ich mal drin (Anm. Frank Helmschrott: Ich habe die qoute-Tags in Ordentliche HTML-Zitate verwandelt, nur damit sich keiner wundert…) – das sind die Zitate aus den jeweils angegeben links.

    Vielleicht hilft es hier jemanden, sich ein Bild davon zu machen. Für mich steht fest, das hier mehr gelaufen ist als das was wir normalos vorgekaut bekommen haben. Mich hält die Tauss Geschichte jedenfalls nicht davon ab Pirat zu werden.

    Ab zum Text:
    ————
    Ich hab jetzt ca. 1 h im Netz recherchiert. Das ganze ist echt komisch – ja er gibt das ganze zu – wer die Stellungsnahme lesen will
    hier: http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

    Darin ist der folgende Teil:

    da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKAPräsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

    der mich stutzig werden lässt.

    Dazu folgendes. Tauss ist glaubwürdig was seine Einstellung zum Überwachungsstaat und Internetzensur anbelangt. Die ersten Einträge als Beleg finden sich in der TAZ schon 1998: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=1998/12/01/a0067

    daraus:

    Schlimmer als der deutsche Lauschangriff Die EU will alles von den Bürgern wissen: Nicht nur Kontonummer, Paßwörter und Gebühr

    Bonn (taz) – Der neue satellitengestützte Telefonverkehr und das Internet läßt die Fahnder der europäischen Länder erschauern.
    …
    Ein am Wochenende bekanntgewordener Entwurf des Rates der Europäischen Union sieht europaweit den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kontoverbindungsdaten, die Gebührenabrechnung des Überwachten und sogar den Zugriff auf Paßwörter und andere Zugangscodes vor.

    …(dazu):Kritik äußert auch der SPD- Medienexperte Jörg Taus an den Überwachungsplänen. Der Enfopol-Entwurf stelle alle deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff in den Schatten. Den europäischen Polizeibehörden würde „ein demokratisch und nationalstaatlich nicht mehr kontrollierbares Instrument an die Hand gegeben“. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung moniert: „Damit wird den Sicherheitsbehörden prinzipiell die Möglichkeit jeglicher Manipulation elektronischer Kommunikation eröffnet.“

    (und)

    Kritiker Taus meint, der geplante „Zugriff, wann immer das Überwachungsobjekt an das Internet angeschlossen ist“, ließe sich unter deutschem EU-Vorsitz am ehesten „wegkriegen“

    Also schon 1998 war Tauss ein Gegner der behördlichen Begehrlichkeiten für Überwachung.

    Dies geht auch nach 2001 so weiter:

    http://www.chip.de/news/Experte-Keine-strengere-Internet-ueberwachung_34134537.html

    Zitat (news vom 19.09.2001 !!!)

    Experte: Keine strengere Internet-Überwachung

    Die nach den Anschlägen in den USA geforderte schärfere Überwachung des Internets wird von Jörg Taus, Experte für Neue Medien der SPD, abgelehnt. „Mehr Internet-Überwachung hätte die Terroristen nicht daran gehindert, ins World Trade Center zu fliegen“, sagte Tauss in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

    2007 war Taus einer der wenigen der sich gegen das BKA Gesetz stemmte http://www.fh-giessen-friedberg.de/datenschutz/content/view/29/15/

    Zitat:

    Neue Vorschriften zur Computerkriminalität in Kraft

    Am 24. Mai 2007 hat der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot, der FDP und der Grünen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion und [b]Jörg
    Taus, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion[/b], das „41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität“ (Bundestagsdrucksache 16/3656) verabschiedet.

    Das Gesetz hat den sogn. Hackerparagraphen ins spiel gebracht der in erster line direkt mit dem Bundestrojaner in Verbindung steht (knacken dessen verboten).

    Taus war auch ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung.

    (nebenbei war er auch derjenige der einblick in die Maut Verträge Toll Collect erzwingen wollte und leider scheiterte):

    http://www.heise.de/newsticker/Vertraege-zur-LKW-Maut-bleiben-geheim–/meldung/73380

    Dann kam die alte Layer mit ihren Plänen und Tauss hatte wieder ein neues Ziel:

    http://www.tauss.de/index.php?nr=19231&menu=1
    12.02.2009 | Sperrverfügungen nur auf gesetzlicher Grundlage und als Ultima Ratio

    Tja und dann kam der 5.03 – zufälligerweise wird zur selben Zeit das Thema Zensur und Kinderpornographie diskutiert und Tauss ist auch dabei – wie passend.

    Dazu das was mich an der Aktion extrem stört – die Art und weise wie hier Infos an die Presse schon vorab launciert wurden:

    http://www.heise.de/tp/blogs/5/134175

    Zitat:

    Bereits Minuten nach der Hausdurchsuchung wartete Spiegel Online mit der Schlagzeile „Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen SPD-Abgeordneten Tauss“ auf. Detailgetreu wurde hier schon über die Zusammenhänge, über den Bremerhavener, durch den man auf Tauss aufmerksam geworden war, sowie über die Verdachtsmomente berichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Untersuchung, insofern stellt sich die Frage: Wer hat hier Spiegel Online so detailverliebt informiert, dass die Beamten quasi kaum die Wohnung verlassen hatten, als die Meldung online ging?

    Auch Spiegelfechter schreibt einiges zu dem Vorgang als solches:

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/493/die-affare-tauss-wie-demontiert-man-einen-datenschutzer

    (Auf dem Artikel ist auch der Zwischenruf (video) von Tauss zu sehen – das im Feb. 2009 aufgenommen wurde.

    Dann noch das gesammte inkl. seiner Stellungsnahme zusammengefasst bei telopolis:

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30019/1.html

    Interssant für alle Verschwöhrungstheorien ein kurzer Eintrag bei fefes blog vom 5. März

    Zitat:

    Oh und noch ein spannendes Detail, auf das mich dankenswerterweise Felix hinwies: Tauss hat einen Twitterfeed, wo er immer mit „TwitterFon“ twittert, einer Twitter-Anwendung fürs Iphone. Er hat also ein Iphone. Und das Iphone kann gar keine MMSsen verschicken. ACH.

    Auch ansonsten ist das mit der MMS unglaubwürdig. Tauss war einer der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was Verschlüsselung ist. Und wir (der CCC) haben ihm das mit der Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt. So jemand
    verschickt doch keine inkriminierende MMS!

    Ach ja – da war dann noch ebenfalls bei fefe am 6. März:

    http://blog.fefe.de/?ts=b74fd232

    Zitat:

    Spannender Zusammenhang für Verschwörungstheoretiker: der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag ist Thomas Strobl, [b]ein CDU-Politiker und … Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble[/b]. Zufälle gibt es…! Und da wundern sich die Leute, dass das so
    schnell ging mit Tauss‘ Immunitätsaufhebung.

    Einige Gedanken zum Abschluss des Themas:

    http://geisteswelt.blogsome.com/2009/03/08/die-verlorene-ehre-des-jorg-tauss/

    Ach ja – Tauss war übrigens schonmal 2004 verleumdet:

    http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/03/07/jorg-tauss-wurde-bereits-2004-verleumdet/

    Uff – habe fertig – das ganze diente mir aber als eigenen Überblick – ich halte meist nichts von Verschwöhrungstheorien ABER:

    Irgendwas passt hier nicht:
    Tauss kann man als Experten bezeichnen – der schafft schon seit über 10 Jahren im bereich „neue Medien“ hat Kontakte zum Chaos Computer Club und kennt sich wohl mit Verschlüsselung und Co. aus – und so jemand hat das Material grade mal so auf ner Disk und hortet die (seine Stellungsnahme) über ein Jahr lang? Er benutzt sein (oder ein) Telefon ohne Verschlüsselung oder sonstwas? In seinem Besitz wird EINE Cd gefunden sowie 23 Bilder auf dem Handy?! (soviel zu dem Konsumenten vorwurf) Der Tausch fand vor fast einem Jahr statt – wird aber jetzt erst aufgedeckt und die Staatsanwaltschaft ermittelt GENAU DANN WENN ES IN DIE HEIße Phase eines Zensurgesetzes via Kipo geht? Wer informierte hier die Presse so genau? Wieso wurde seine Immunität ruck zuck vom Schäubeles Schwiegersohn aufgehoben – bei anderen fällen (CDU Politiker) wurde das nicht
    gemacht? Er spuckt seit 10 Jahren dem BKA in die Suppe (siehe ganz oben seine Stellungsnahme) und wird letztlich von diesen auch ausgebremst.

    Ich vertrete übrigens genau seine These das das BKA zur neuen geheim Polizei mit gigantischen Befugnissen ausgebaut werden soll. Da gab es zur Vorratsdatenspeicherung schon Rechtsexperten die bescheinigten das das BKA schon jetzt mehr Befugnisse hat als das amerikanische FBI.

    Ich sag nicht das er unschuldig war – aber es ist wirklich nicht sauber – steckt mehr dahinter als er selbst sagt? Seine Stellungsnahme ist natürlich merkwürdig – und jetzt doch eine große Verschwöhrung: Wurde er dazu gezwungen? (ok nicht ganz ernst gemeint – oder doch) – keine Ahnung.

    Nur mal so zum Nachdenken….

    PS: Ich bin kein Leumund für Tauss – eigentlich habe ich mich nie mit ihm beschäftigt (bis jetzt) und kann auch nichts dazu sagen ob er gut oder schlecht ist – aber er hält mich nicht davon ab Mitglied bei den Piraten zu werden – nicht nach dem was ich da oben alles ergoogelt habe. Ich glaube mittlerweile nicht das er Kipo Fan ist, er ist vielleicht naiv gewesen (dumm ist er wohl nicht) – aber auch das passt nicht…

    Auch hier nochmal der Hinweis, dass ich den Beitrag nur aufbereitet und ansonsten 1:1 übernommen habe. Quelle: heise.de-Forum.

    Abschließend will ich noch die Frage in den Raum werfen, warum uns die Medien lieber suggerieren „Tauss will keine Kinderpornofilter, weil er selbst an Kinderpornographie interessiert ist“, anstatt die wahren Fakten zu liefern!?

  • Zieht Euch schon mal warm an [Update 14:17 Uhr]

    Ich weiss, ihr werdet das vermutlich belächeln. Ihr werdet diesen Beitrag belächeln, wie ihr alles andere was wir tun belächelt. Ihr werdet künftig noch deutlicher lächeln, wenn es um dieses Internetz geht, denn ihr habt ja gewonnen. Denkt ihr.

    Seit gestern ist es amtlich. Deutschland hat ein Gesetz mehr, das unsere Grundrechte mit Füssen tritt. Made by unsere Regierung. Wer gestern die Live-Übertragung der Debatten zum Zensursulagesetz über Phoenix verfolgt hat der kämpft vermutlich heute noch mit Magenschmerzen und versucht den Nonsense der von Seiten der großen Koalition gesagt wurde aus dem Schädel zu kriegen. Es ist einfach nur unfassbar mit welcher Arroganz und gleichzeitiger Unwissenheit da große Worte geschwungen wurden. Die fadenscheinigen Argumente sind mittlerweile hinreichend bekannt, daher erwähne ich sie nicht noch einmal.

    Gestern hat die Bundesregierung einmal mehr deutlich gemacht, dass es eine Demokratie in Deutschland faktisch nicht mehr gibt. Wir wählen einmal auf Basis haltloser, leerer Versprechen und leben dann 4 Jahre damit was man uns vorsetzt – eat it or die. Dazu kommen gezielte Fehlinformation mit Hilfe von eierlosen Medien und unfassbare Lügen (auch und gerade beim Thema Kinderpornographie).

    Doch das muss nun endlich aufhören. Wir müssen JETZT damit beginnen dem ein Ende zu setzen. In politischer Hinsicht wurde ich leider eher ignorant erzogen – frei nach dem Motto „Egal was du wählst, das Ergebnis ist eh immer das gleiche“. Und genau damit ist nun Schluss. Es gibt jetzt schon verdammt viele Menschen die im Herbst sicher nicht CDU/CSU oder SPD wählen. Jetzt gilt es dafür zu arbeiten diesen Kreis zu vergrößern. Dabei spreche ich mich bewusst nicht für irgend eine andere Partei aus. Wichtig ist, dass wir im Herbst abwählen.

    Ich möchte an dieser Stelle eben René (nerdcore) zitieren:

    Liebe Politik,
    nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen.

    Sie haben folgenden Fehler begangen: Sie unterschätzen das Netz. Und das im Jahr 2009, herzlichen Glückwunsch.

    Das schlimme ist ja nicht, dass man im Jahr eins nach Obama keine deutsche Kopie der dortigen Euphorie erzeugen kann. Man hat schlichtweg nicht einmal begriffen warum Obama so erfolgreich war: Er hat die Netzgemeinde hinter sich gebracht. Ich frage mich heute ernsthaft warum CDU/CSU und SPD überhaupt Zeit und Geld in Wahlkampfseiten investiert haben. Sie zeigen deutlich, dass sie keinen Bock auf uns haben – also sollten sie lieber schon mal nicht mit unseren Stimmen rechnen – nicht heute, nicht morgen. Nicht im Herbst und auch und vor allem nicht 2013. Auch wenn in diesem Jahr der Druck noch nicht groß genug ist – in 4 Jahren gibt es für eine solche Politik nichts mehr zu gewinnen – nicht mal einen Blumentopf.

    Es ist allerhöchste Zeit – es gilt JETZT aktiv zu werden, denn gegen diese Ignoranten gibt es nur eine Waffe: Stift und Stimmzettel.

    P.S.: Dass bereits kurz nach der Entscheidung die ersten zusätzlichen Sperrforderungen laut werden muss ich nicht extra erwähnen und überrascht auch keinen wirklich oder?

    Update 10:08 Uhr: Ihr solltet auch unbedingt den Beitrag von Christoph Thurner lesen und ihm via Twitter folgen (@cthurner).
    Update 14:07 Uhr: Laut Agenturmeldungen bereitet Alvar Freude vom AK Zensur bereits eine Klage gegen das Gesetz vor. Infos dazu auch in den News beim AK Zensur.
    Update 14:17 Uhr: Sir Pepe hat die Idee einer Volksrepublik-Deutschland-Fahne aufgegriffen und ein SVG draus gemacht. So kann man’s besser groß drucken für Public-Parlament-Viewing und andere Demonstrationen.

  • Bye bye, SPD – tschüss, Demokratie [Update 13:45 Uhr]

    Trotz wehementem Widerstand aus der Bevölkerung, mittlerweile zahlreichen Medienberichten und vielfacher Untauglichkeitsbelege aus Fachkreisen, wird die große Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach heute dafür sorgen, dass das Gesetz zum Verstecken von Kinderpornographie und damit die Grundlage für künftig weitreichende Zensurmaßnahmen in die Tat umgesetzt wird.

    Nicht zuletzt dadurch hat sich die SPD damit für die Bundestagswahl und vermutlich noch weit darüber hinaus komplett in’s Aus geschossen. Dort befindet sie sich in guter Gesellschaft – CDU/CSU sind ja schon lange nicht mehr wählbar.

    Mittlerweile distanzieren sich sogar diejenigen von der SPD, die in den letzten Monaten noch versucht haben, das „Onlinebild“ der Sozialdemokraten zu verbessern, zu formen und sie für die Netzwelt tauglich zu machen. Alles vergebene Liebesmüh‘ bei einer Partei die in Wahrheit deutlich konservativer ist als sie das jemals sein wollte.

    Nicht mehr ganz frisch, dafür um so aktueller:

    Must-Reads:

    Wer mehr davon hat, gerne immer her damit, ich ergänze das dann hier.

    Update: Link zum Brief von @tsghessen hinzugefügt.

  • Hubertus Heil zwischen Twitter und SpOn

    Twitter Hubertus Heil

    Das dürfte Premiere sein. Ein bekannter Politiker, einer der eine gewisse mediale Aufmerksamkeit genießt, twittert. Und zwar nicht nur Pressemitteilungen und 0815-Gedöns wie man das evtl. vermuten würde. Nein. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verweilt derzeit wie einige andere deutsche Politiker in Denver beim Parteitag der US-Demokraten. Laut seinem Tweet von vor 15 Stunden sind das

    „… Spd: zypris kommt, mdbs annen und muetzenich, jusovors. Drohsel., cdu: hintze, gruene: kuenast und buetikofer, joschka …“

    (mehr …)