Schlagwort: Piratenpartei

Heute: Stammtisch der Piratenpartei in Augsburg

Wie im Laufe der Woche schon über Twitter verkündet, findet heute (Sonntag) Abend um 19 Uhr der nächste Stammtisch der Augsburger Piraten statt. Ort der Veranstaltung ist das Brauhaus 1516 im Augsburger Hauptbahnhof. Aller vorraussicht nach, werde ich dort zusammen mit ein paar anderen auch einlaufen.

Mein primäres Ziel der Teilnahme ist es dabei nicht Mitglied zu werden, sondern die Augsburger Piraten kennenzulernen und ihre Pläne für die nächsten Wochen und Monate zu hören. Ich würde mich dennoch freuen den ein oder anderen Leser dieses Blogs dort zu treffen.

Infos zum Stammtisch im Piraten-Wiki.

Causa Jörg Tauss – Ergebnisse nach einer Stunde Internetrecherche

Über Twitter bin ich eben auf einen Beitrag im Forum von heise aufmerksam geworden, dessen Inhalt ich ausnahmsweise mal 1:1 übernehme, weil ich ihn dort unangenehm zu lesen finde und er sich offenbar ohnehin schon in mehreren Foren findet. Sollte der Autor das hier lesen und damit nicht einverstanden sein, bitte ich ihn mir kurz bescheid zu geben. (Quelle)

Wg. Tauss – folgendes hatte ich gestern schon in einem anderen Forum gepostet – wo es um die Debatte – Tauss unschuldig/schuldig/Bärendienst für die Piraten ging.

Irgendwie hat es mich genervt und ich habe mich selbst mal eine Stunde lang rumgegoogelt.

Das im Anhang ist der Text aus dem Beitrag den ich ins andere Forum gesetzt habe – die [quote] tags lasse ich mal drin (Anm. Frank Helmschrott: Ich habe die qoute-Tags in Ordentliche HTML-Zitate verwandelt, nur damit sich keiner wundert…) – das sind die Zitate aus den jeweils angegeben links.

Vielleicht hilft es hier jemanden, sich ein Bild davon zu machen. Für mich steht fest, das hier mehr gelaufen ist als das was wir normalos vorgekaut bekommen haben. Mich hält die Tauss Geschichte jedenfalls nicht davon ab Pirat zu werden.

Ab zum Text:
————
Ich hab jetzt ca. 1 h im Netz recherchiert. Das ganze ist echt komisch – ja er gibt das ganze zu – wer die Stellungsnahme lesen will
hier: http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

Darin ist der folgende Teil:

da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKAPräsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

der mich stutzig werden lässt.

Dazu folgendes. Tauss ist glaubwürdig was seine Einstellung zum Überwachungsstaat und Internetzensur anbelangt. Die ersten Einträge als Beleg finden sich in der TAZ schon 1998: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=1998/12/01/a0067

daraus:

Schlimmer als der deutsche Lauschangriff Die EU will alles von den Bürgern wissen: Nicht nur Kontonummer, Paßwörter und Gebühr

Bonn (taz) – Der neue satellitengestützte Telefonverkehr und das Internet läßt die Fahnder der europäischen Länder erschauern.
…
Ein am Wochenende bekanntgewordener Entwurf des Rates der Europäischen Union sieht europaweit den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kontoverbindungsdaten, die Gebührenabrechnung des Überwachten und sogar den Zugriff auf Paßwörter und andere Zugangscodes vor.

…(dazu):Kritik äußert auch der SPD- Medienexperte Jörg Taus an den Überwachungsplänen. Der Enfopol-Entwurf stelle alle deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff in den Schatten. Den europäischen Polizeibehörden würde „ein demokratisch und nationalstaatlich nicht mehr kontrollierbares Instrument an die Hand gegeben“. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung moniert: „Damit wird den Sicherheitsbehörden prinzipiell die Möglichkeit jeglicher Manipulation elektronischer Kommunikation eröffnet.“

(und)

Kritiker Taus meint, der geplante „Zugriff, wann immer das Überwachungsobjekt an das Internet angeschlossen ist“, ließe sich unter deutschem EU-Vorsitz am ehesten „wegkriegen“

Also schon 1998 war Tauss ein Gegner der behördlichen Begehrlichkeiten für Überwachung.

Dies geht auch nach 2001 so weiter:

http://www.chip.de/news/Experte-Keine-strengere-Internet-ueberwachung_34134537.html

Zitat (news vom 19.09.2001 !!!)

Experte: Keine strengere Internet-Überwachung

Die nach den Anschlägen in den USA geforderte schärfere Überwachung des Internets wird von Jörg Taus, Experte für Neue Medien der SPD, abgelehnt. „Mehr Internet-Überwachung hätte die Terroristen nicht daran gehindert, ins World Trade Center zu fliegen“, sagte Tauss in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

2007 war Taus einer der wenigen der sich gegen das BKA Gesetz stemmte http://www.fh-giessen-friedberg.de/datenschutz/content/view/29/15/

Zitat:

Neue Vorschriften zur Computerkriminalität in Kraft

Am 24. Mai 2007 hat der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot, der FDP und der Grünen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion und [b]Jörg
Taus, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion[/b], das „41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität“ (Bundestagsdrucksache 16/3656) verabschiedet.

Das Gesetz hat den sogn. Hackerparagraphen ins spiel gebracht der in erster line direkt mit dem Bundestrojaner in Verbindung steht (knacken dessen verboten).

Taus war auch ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung.

(nebenbei war er auch derjenige der einblick in die Maut Verträge Toll Collect erzwingen wollte und leider scheiterte):

http://www.heise.de/newsticker/Vertraege-zur-LKW-Maut-bleiben-geheim–/meldung/73380

Dann kam die alte Layer mit ihren Plänen und Tauss hatte wieder ein neues Ziel:

http://www.tauss.de/index.php?nr=19231&menu=1
12.02.2009 | Sperrverfügungen nur auf gesetzlicher Grundlage und als Ultima Ratio

Tja und dann kam der 5.03 – zufälligerweise wird zur selben Zeit das Thema Zensur und Kinderpornographie diskutiert und Tauss ist auch dabei – wie passend.

Dazu das was mich an der Aktion extrem stört – die Art und weise wie hier Infos an die Presse schon vorab launciert wurden:

http://www.heise.de/tp/blogs/5/134175

Zitat:

Bereits Minuten nach der Hausdurchsuchung wartete Spiegel Online mit der Schlagzeile „Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen SPD-Abgeordneten Tauss“ auf. Detailgetreu wurde hier schon über die Zusammenhänge, über den Bremerhavener, durch den man auf Tauss aufmerksam geworden war, sowie über die Verdachtsmomente berichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Untersuchung, insofern stellt sich die Frage: Wer hat hier Spiegel Online so detailverliebt informiert, dass die Beamten quasi kaum die Wohnung verlassen hatten, als die Meldung online ging?

Auch Spiegelfechter schreibt einiges zu dem Vorgang als solches:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/493/die-affare-tauss-wie-demontiert-man-einen-datenschutzer

(Auf dem Artikel ist auch der Zwischenruf (video) von Tauss zu sehen – das im Feb. 2009 aufgenommen wurde.

Dann noch das gesammte inkl. seiner Stellungsnahme zusammengefasst bei telopolis:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30019/1.html

Interssant für alle Verschwöhrungstheorien ein kurzer Eintrag bei fefes blog vom 5. März

Zitat:

Oh und noch ein spannendes Detail, auf das mich dankenswerterweise Felix hinwies: Tauss hat einen Twitterfeed, wo er immer mit „TwitterFon“ twittert, einer Twitter-Anwendung fürs Iphone. Er hat also ein Iphone. Und das Iphone kann gar keine MMSsen verschicken. ACH.

Auch ansonsten ist das mit der MMS unglaubwürdig. Tauss war einer der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was Verschlüsselung ist. Und wir (der CCC) haben ihm das mit der Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt. So jemand
verschickt doch keine inkriminierende MMS!

Ach ja – da war dann noch ebenfalls bei fefe am 6. März:

http://blog.fefe.de/?ts=b74fd232

Zitat:

Spannender Zusammenhang für Verschwörungstheoretiker: der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag ist Thomas Strobl, [b]ein CDU-Politiker und … Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble[/b]. Zufälle gibt es…! Und da wundern sich die Leute, dass das so
schnell ging mit Tauss‘ Immunitätsaufhebung.

Einige Gedanken zum Abschluss des Themas:

http://geisteswelt.blogsome.com/2009/03/08/die-verlorene-ehre-des-jorg-tauss/

Ach ja – Tauss war übrigens schonmal 2004 verleumdet:

http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/03/07/jorg-tauss-wurde-bereits-2004-verleumdet/

Uff – habe fertig – das ganze diente mir aber als eigenen Überblick – ich halte meist nichts von Verschwöhrungstheorien ABER:

Irgendwas passt hier nicht:
Tauss kann man als Experten bezeichnen – der schafft schon seit über 10 Jahren im bereich „neue Medien“ hat Kontakte zum Chaos Computer Club und kennt sich wohl mit Verschlüsselung und Co. aus – und so jemand hat das Material grade mal so auf ner Disk und hortet die (seine Stellungsnahme) über ein Jahr lang? Er benutzt sein (oder ein) Telefon ohne Verschlüsselung oder sonstwas? In seinem Besitz wird EINE Cd gefunden sowie 23 Bilder auf dem Handy?! (soviel zu dem Konsumenten vorwurf) Der Tausch fand vor fast einem Jahr statt – wird aber jetzt erst aufgedeckt und die Staatsanwaltschaft ermittelt GENAU DANN WENN ES IN DIE HEIße Phase eines Zensurgesetzes via Kipo geht? Wer informierte hier die Presse so genau? Wieso wurde seine Immunität ruck zuck vom Schäubeles Schwiegersohn aufgehoben – bei anderen fällen (CDU Politiker) wurde das nicht
gemacht? Er spuckt seit 10 Jahren dem BKA in die Suppe (siehe ganz oben seine Stellungsnahme) und wird letztlich von diesen auch ausgebremst.

Ich vertrete übrigens genau seine These das das BKA zur neuen geheim Polizei mit gigantischen Befugnissen ausgebaut werden soll. Da gab es zur Vorratsdatenspeicherung schon Rechtsexperten die bescheinigten das das BKA schon jetzt mehr Befugnisse hat als das amerikanische FBI.

Ich sag nicht das er unschuldig war – aber es ist wirklich nicht sauber – steckt mehr dahinter als er selbst sagt? Seine Stellungsnahme ist natürlich merkwürdig – und jetzt doch eine große Verschwöhrung: Wurde er dazu gezwungen? (ok nicht ganz ernst gemeint – oder doch) – keine Ahnung.

Nur mal so zum Nachdenken….

PS: Ich bin kein Leumund für Tauss – eigentlich habe ich mich nie mit ihm beschäftigt (bis jetzt) und kann auch nichts dazu sagen ob er gut oder schlecht ist – aber er hält mich nicht davon ab Mitglied bei den Piraten zu werden – nicht nach dem was ich da oben alles ergoogelt habe. Ich glaube mittlerweile nicht das er Kipo Fan ist, er ist vielleicht naiv gewesen (dumm ist er wohl nicht) – aber auch das passt nicht…

Auch hier nochmal der Hinweis, dass ich den Beitrag nur aufbereitet und ansonsten 1:1 übernommen habe. Quelle: heise.de-Forum.

Abschließend will ich noch die Frage in den Raum werfen, warum uns die Medien lieber suggerieren „Tauss will keine Kinderpornofilter, weil er selbst an Kinderpornographie interessiert ist“, anstatt die wahren Fakten zu liefern!?

Jörg Tauss tritt der Piratenpartei bei (Video-Interview)

Aufgrund der Geschehnisse beim Bundesparteitag der SPD am letzten Wochenende und der letzten Tage ist Jörg Tauss, ehemaliger Medienpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten aus der SPD aus- und der Piratenpartei beigetreten. Das erste Interview nach dem Beitritt und nach der bundesweiten Demo „Löschen statt Sperren“ am heutigen Mittag steht bei YouTube. Ich will das einfach mal kommentarlos hier einbinden. Schaut Euch das an:

Update: Hier ist die offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei zum Beitritt von Jörg Tauss.

Vom bescheuerten Namen der Piratenpartei

Vorab: Ich habe am letzten Sonntag, bei der Europawahl 2009 die Piratenpartei gewählt. Das war für mich in erster Linie ein Protest gegen die zunehmende Entdemokratisierung und die Fußtritte gegen die Bürgerrechte made by our Regierung. Das vorab – ich will gar nicht näher darauf eingehen warum Piraten oder ob deren Parteiprogramm evtl. doch zu dünn oder nicht gut genug ist.

Es geht mir hier und heute nur um den Namen und die Tatsache, dass mir nicht in den Kopf will, wie man an so einem bescheuerten Namen so standhaft festhalten kann. Marcel Weiß hat bei Neunetz gestern schon in’s selbe Horn geblasen und verweist dabei beispielhaft auf einen aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung in dem es unter anderem heisst:

Die Symbolfigur dieser Partei ist der Pirat, ihr Banner zeigt das schwarze Segel. Tatsächlich verbindet diese Partei mehr mit der Piraterie, als ihr selbst lieb sein mag. Nicht nur dass ihr Bewusstsein fehlt, etwas Verbotenes zu schützen und zu befördern. Mehr noch, sie inszeniert den Aufstand der Besitzlosen gegen Reichtum und Macht. Das Internet ist ihre karibische See. Darauf kreuzen die mit teurer Fracht beladenen Lastschiffe, die der spanischen Krone gehören – aber der Pirat, ein notorischer Verlierer, der sich in einen Gewinner zu verwandeln trachtet, erkennt die herrschenden Eigentumsverhältnisse nicht an. Er will sie, in einzelnen Portionen wenigstens, zu seinen Gunsten verändern.

Dass die Verantwortung für diesen journalistischen Stuss freilich bei der SZ liegt und nicht bei der Piratenpartei steht außer Frage. Solche Texte – und die gibt es nicht nur bei der SZ – zeigen jedoch, wie leicht man es diesen Produzenten von Oberflächenjournalismus macht, mit einem Namen wie „Piratenpartei„.

Das scheint jedoch bei einigen Anhängern und „zentralen Köpfen“ der Partei nicht angekommen zu sein. Streift man durch’s Forum der Piraten oder hört sich die Reaktionen auf Twitter (Beispiel) an, merkt man schnell: Der Trotz ist allgegenwärtig. Das Hauptargument ist nicht unberechtigt aber dennoch falsch. Sinngemäß: Wer nur den Namen beachtet und nicht auf die Inhalte schaut, den nimmt man nicht ernst. Will die Piratenpartei aber irgendwann auch in Deutschland echten, zählbaren Erfolg haben, dann braucht es mehr als gute Inhalte (und selbst die braucht’s erstmal, nebenbei bemerkt). Klar ist, dass bei einer Bundestagswahl bei der die Wahlbeteiligung vermutlich deutlich höher liegt als bei der Europawahl, (Stand heute) auch nicht so viele Stimmen mehr für die Piratenpartei abfallen würden.

Mit einem Namen wie diesem wird man das auch nicht ändern, weil ein großer Teil der Bevölkerung in einer Partei die den Namen von Verbrechern trägt und die in den Medien als die Piraterie-Partei hingestellt wird gar nicht nahe genug betrachten wird um zu erkennen, dass sie evtl. eine alternative Wahlmöglichkeit darstellt. Genau die Stimmen dieser Menschen wird aber brauchen wer in Zukunft auch nur Ansatzweise an der Macht der bisherigen Parteien und Regierung rütteln will. Und ich denke da sind wir uns einig: Daran muss gerüttelt werden – mehr denn je.

Für den Herbst stehen wir also irgendwie vor einem Problem: Eine Regierung die dringend abgewählt werden will, Parteien in der zweiten Reihe die bisher auch nur zaghaft die Alternative Mimen und im Hintergrund jede Menge kleiner Parteien von denen die meisten keine Alternative sind und die mit den guten Ansätzen lieber trotzig und nerdig sein wollen, als mit guter PR und einem ordentlichen Namen was aus sich zu machen.

Also am Ende doch das Rentnerbündnis oder die Tierschutzpartei wählen? Ich weiss nicht ob man’s merkt, aber dieses Thema frustet mich gerade enorm… to be continued…