Zieht Euch schon mal warm an [Update 14:17 Uhr]

Ich weiss, ihr werdet das vermutlich belächeln. Ihr werdet diesen Beitrag belächeln, wie ihr alles andere was wir tun belächelt. Ihr werdet künftig noch deutlicher lächeln, wenn es um dieses Internetz geht, denn ihr habt ja gewonnen. Denkt ihr.

Seit gestern ist es amtlich. Deutschland hat ein Gesetz mehr, das unsere Grundrechte mit Füssen tritt. Made by unsere Regierung. Wer gestern die Live-Übertragung der Debatten zum Zensursulagesetz über Phoenix verfolgt hat der kämpft vermutlich heute noch mit Magenschmerzen und versucht den Nonsense der von Seiten der großen Koalition gesagt wurde aus dem Schädel zu kriegen. Es ist einfach nur unfassbar mit welcher Arroganz und gleichzeitiger Unwissenheit da große Worte geschwungen wurden. Die fadenscheinigen Argumente sind mittlerweile hinreichend bekannt, daher erwähne ich sie nicht noch einmal.

Gestern hat die Bundesregierung einmal mehr deutlich gemacht, dass es eine Demokratie in Deutschland faktisch nicht mehr gibt. Wir wählen einmal auf Basis haltloser, leerer Versprechen und leben dann 4 Jahre damit was man uns vorsetzt – eat it or die. Dazu kommen gezielte Fehlinformation mit Hilfe von eierlosen Medien und unfassbare Lügen (auch und gerade beim Thema Kinderpornographie).

Doch das muss nun endlich aufhören. Wir müssen JETZT damit beginnen dem ein Ende zu setzen. In politischer Hinsicht wurde ich leider eher ignorant erzogen – frei nach dem Motto „Egal was du wählst, das Ergebnis ist eh immer das gleiche“. Und genau damit ist nun Schluss. Es gibt jetzt schon verdammt viele Menschen die im Herbst sicher nicht CDU/CSU oder SPD wählen. Jetzt gilt es dafür zu arbeiten diesen Kreis zu vergrößern. Dabei spreche ich mich bewusst nicht für irgend eine andere Partei aus. Wichtig ist, dass wir im Herbst abwählen.

Ich möchte an dieser Stelle eben René (nerdcore) zitieren:

Liebe Politik,
nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen.

Sie haben folgenden Fehler begangen: Sie unterschätzen das Netz. Und das im Jahr 2009, herzlichen Glückwunsch.

Das schlimme ist ja nicht, dass man im Jahr eins nach Obama keine deutsche Kopie der dortigen Euphorie erzeugen kann. Man hat schlichtweg nicht einmal begriffen warum Obama so erfolgreich war: Er hat die Netzgemeinde hinter sich gebracht. Ich frage mich heute ernsthaft warum CDU/CSU und SPD überhaupt Zeit und Geld in Wahlkampfseiten investiert haben. Sie zeigen deutlich, dass sie keinen Bock auf uns haben – also sollten sie lieber schon mal nicht mit unseren Stimmen rechnen – nicht heute, nicht morgen. Nicht im Herbst und auch und vor allem nicht 2013. Auch wenn in diesem Jahr der Druck noch nicht groß genug ist – in 4 Jahren gibt es für eine solche Politik nichts mehr zu gewinnen – nicht mal einen Blumentopf.

Es ist allerhöchste Zeit – es gilt JETZT aktiv zu werden, denn gegen diese Ignoranten gibt es nur eine Waffe: Stift und Stimmzettel.

P.S.: Dass bereits kurz nach der Entscheidung die ersten zusätzlichen Sperrforderungen laut werden muss ich nicht extra erwähnen und überrascht auch keinen wirklich oder?

Update 10:08 Uhr: Ihr solltet auch unbedingt den Beitrag von Christoph Thurner lesen und ihm via Twitter folgen (@cthurner).
Update 14:07 Uhr: Laut Agenturmeldungen bereitet Alvar Freude vom AK Zensur bereits eine Klage gegen das Gesetz vor. Infos dazu auch in den News beim AK Zensur.
Update 14:17 Uhr: Sir Pepe hat die Idee einer Volksrepublik-Deutschland-Fahne aufgegriffen und ein SVG draus gemacht. So kann man’s besser groß drucken für Public-Parlament-Viewing und andere Demonstrationen.

47 Gedanken zu „Zieht Euch schon mal warm an [Update 14:17 Uhr]“

  1. Wer berät denn eigentlich den Bundespräsidenten, wenn es um seine Zustimmung zu Gesetzen geht?

    Es ist an der Zeit auch Herrn Köhler aus Sicht der Netzgemeinde aufzuklären. Wir müssen ihm schreiben.

    Die Verbreitung meines Blogs reicht nicht aus, um dies zu organisieren. Hier sind die Top-Blogger gefragt und zwar schnell und effektiv

    1. Guter Punkt.

      Allerdings können auch große Blogs nur aufrufen und wenig wirklich organisieren. Dafür braucht es andere Mittel – über die denke ich seit einigen Tagen nach. Bin da leider noch nicht wirklich weiter…

  2. Ich denke das Phänomen Obama ist nicht allein durch das Internet zu erklären, schließlich muss man es auch in der Partei erstmal dazu bringen als Kandidat aufgestellt zu werden und da sind die Mechanismen hierzulande doch eher dergestalt, dass „Idealisten“ und „Quertreiber“ über die Jahre in der Partei entweder umerzogen werden oder sich frustriert zurückziehen.

    Letzten Endes ist egal was man oben in diesen langen innerparteilichen Verdauungsprozess hineinsteckt. Am Ende kommt Scheiße unten raus und das ist alles, was für die Wahlzettel übrig bleibt.

    Der Grundgedanke der Demokratie wird durch diese Mechanismen bis zur Unkenntlichkeit ausgebleicht. Einen Obama sehe ich nicht in den Reihen von SPD und CDU/CSU und diesen Parteien ist es auch nicht zuzutrauen einen Mann solchen Kalibers nach oben durchzuwinken. Wenn überhaupt, kann es am ehesten noch mit der SPD geschehen, gewissermaßen als letzter Versuch irgendwas zu retten. Nur müssten die schon dein Heiland persönlich aufstellen, um das tiefe Misstrauen genügend abzuschwächen, dass sie sich die letzten Jahre über so hart erarbeitet haben.

  3. Was ich am schlimmsten finde ist die Naivität die in Deutschland immer noch vorherrscht was die Parteien angeht und dabei meine ich den Wähler, nicht die Parteien selber.

    Jeder Wähler weiss es, das die Parteien schon länger nicht mehr für sondern meistens gegen das Volk entscheiden. Dafür gab es in der Vergangenheit genügend Hinweise und dergleichen. Aber anstatt mal als Wähler sich zu bewegen und eine gänzlich andere Partei zu wählen, nein man bleibt lieber bei dem was man kennt.

  4. Wirklich informieren kann man nur wenn man alle Menschen erreicht. Aber noch ein sehr großer Teil der Menschen kann über noch so große Blogs nicht erreicht werden. Da muss man dann seine Aktivitäten erweitern und seine Meinung in den großen Tageszeitungen kund tun um so Aufmerksamkeit zu erregen. Die Frage ist die Wirksamkeit, wenn es z. B. nur um dieses eine spezielle Gesetz geht. Um wirklich mitreißen zu können und was zu erreichen, müssen auch andere Themen mit aufgegriffen werden. Das bringt dann die Frage auf, ob man sich nicht gleich irgendeiner Partei anschließt.

    Ich für mich habe diese Frage noch nicht beantwortet. Bei mir herrscht ebenfalls Politikfrust.

    Aber bitte bei allem Frust über die derzeitige politische Lage rufe ich dazu auf, sich ebenso stark gegen Rechts zu wenden, damit der Schuß gegen unsere aktuelle Politik nicht noch nach hinten los geht.

  5. Vielen Dank für diesen Artikel, der es ganz gut trifft. Ich glaube fest daran, dass es auch bei uns einen »Wechsel« geben wird. Ich werde diesen aktiv unterstützen, denn diese Ignoranz und das offensichtliche Fehlverhalten der Regierenden darf nicht toleriert werden.

    Ich habe schon begonnen die Menschen aus meinem persönlichen Umfeld umzustimmen …

  6. Pingback: Mein Süppchen
  7. Danke Frank! Ich bin froh, dass jemand a) den Schneid und b) das textuelle Werkzeug dazu gefunden hat, die Sache gekonnt auf den Punkt zu bringen.

    Ich selbst bin über den Ausgang der Abstimmung wie auch den dargestellten „Argumenten“ dafür mehr als unglücklich und habe gestern beschlossen, das erste Mal im Leben bei der nächsten Bundestagswahl deutliche Zeichen zu setzen, dass es mir persönlich stinkt.

    Ich weiß nur noch nicht ganz wie. Eine Idee wäre ja, sich die Wahlzettel zur Briefwahl schicken zu lassen, diese X-Fach zu kopieren und an die einzelnen Parteizentralen zu schicken, mit dem aufgedruckten oder von Hand drauf geschriebenem Kommentar: Gegen Zensur!

    Nur ob das wirklich für Anklang sorgt, sei die Frage…

    1. Hallo Kim,

      ich denke ja wie oben schon angedeutet, dass die einzig brauchbare Waffe unsere Stimme ist. Schließlich ist sie auch das offiziell dafür vorgesehene Mittel. Ich denke aktuell (wenngleich der Gedanke noch nicht zuende geführt ist), dass wir mit Motivation anderer zur (Ab)Wahl am meisten schaffen. Wenn wir dazu beitragen diejenigen, die vor lauter Frust keinen Bock mehr auf Wahlen haben zu informieren und an die Urnen zu bringen ist viel erreicht – sicher noch nicht alles, aber viel.

  8. So dann sind nun also auch die Killerspiele dran. War ja klar. Und danach noch die süchtig machenden Online Spiele und danach vielleicht noch die Autorennspiele weil man dadurch vielleicht die Verkerhsunfälle eindämmen könnte… Na ich bin ja gespannt wo wir in 5 Jahre stehen mit dem Thema.

  9. Frank,
    vielen Dank für diesen Beitrag. Ich gebe Dir in allen Punkten Recht: Gehen wir zur Wahl und zeigen der „großen Koalition“ was wir von ihr halten. Von unserer Seite aus ist da für die nichts mehr zu holen.

    Jannis

      1. Das das m.E. alles nur lamentieren ist. Solange jeder ein (meist mehrere) Handy hat und alle freiwillig GEZ zahlen, geht es uns gut. Und wer Meinungsfreiheit einfordert sollte auch die der anderen akzeptieren. Dieses Zensurursalagejammer ist gruselig.

        Nebenbei hat sich wohl niemand von denen die immer Zensurursula schreiben mal darüber Gedanken gemacht, wie man selbst reagieren würde, wenn jemand #doofhelmschrott oder blödmomworx immer und immer wieder in Twitter und Co. breitklopft. Respekt fängt m.E. auch an der Tastatur an.

        Es glaubt doch keiner ernsthaft an die Wahl oder dass damit was erreicht wird. Morgen ist z.B. um 12:00 hier in Berlin eine Demo. Das ist ein Ansatz das wäre was.

        Aber ich sehe das so wie damals das Web-Windei mit „Free Burma“ da haben alle mitgemacht weil es hip war sich ein Banner aufs Blog zu knallen. Und vor lauter Unwissenheit hat man sich auch Anfangs noch die Militärdiktaturfahne platziert. Das Gefühl gab es, etwas gatan zu haben, weil es die Internet Web 2.0 Herde auch tut. Aber was hat es gebracht? Nichts!

        Alle machen jetzt ihren Avatar grün, weil es Trend ist. Aber worum es geht weiß wieder keiner. Die meistne wissen nicht mal wo Iran liegt und halten es für eine Stadt. Hinz und Kunz scheibt jetzt brav einen Blogbeitrag und echauffiert sich künstlich (natürlich auch mit dem Traffichintergedanken – Wer das Gegenteil behauptet, dem glaube ich nicht). „Zieht euch warm an!“ Haha.. drohst du denen? Mensch Frank, den Politikern geht das am Hintern vorbei, ob du, der überbewertete Lobo oder Horst Sachmichmal was schreibt. 90 % der Deutschen geht es solange gut, wie sie Handy, Premiere und Playstation haben. Der Rest ist denen egal. Schau dir doch das tägliche Dumpfbacken TV an. Dann merkst du schnell wohin der Zug rollt.

        Achja und falls es mal interessiert:

        Artikel 5

        (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

        (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

        (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

        Ich glaube nicht das das was da beschlossen wurde gekippt wird.

        Und wir machen uns mal alle nichts vor. Was die da beschließen oder nicht. Es ändert nichts an den Schandtaten, die an und mit Kindern begangen werden, solange nicht die Ursache gestoppt wird. Das wissen wir, dass wissen die.

        Dennoch habe ich eine Idee des Protestes… Mal sehen ob und wie ich die realisiere. Ob es was bringt… Keine Ahnung.

        1. Ich verstehe den Zusammenhang zwischen Handy haben, GEZ zahlen und dem Thema des Beitrags gleich mal gar nicht und ich hab auch nicht gejammert, dass es mir zu schlecht geht.

          Der Unterschied zwischen #doofhelmschrott und #zensursula ist, dass #zensursula einen faktischen Zusammenhang hat und #doofhelmschrott maximal ein Gefühl eines einzelnen wäre und eine ziemlich zusammenhangslose Beleidigung. Da sehe ich schon einen ziemlich großen Unterschied und hab gleich gar kein Mitleid mit ihr – Respekt hab ich dennoch, zumindest so viel wie ihr noch zusteht – in meinen Augen ist das jetzt nicht übermäßig viel.

          Der Vergleich mit Burma hinkt imho auch ziemlich, zumal ich da nicht sonderlich aktiv war und mich auch zum Iran bisher quasi gar nicht geäußert habe und auch keine grünen Avatare in der Gegend rumschleppe – vielleicht solltest Du Deine Kritik da also besser an die richten die es trifft.

          Das hier ist in erster Linie mal mein privater Blog und – ich dachte man merkt das – dieser Beitrag hier ist in tief empfundener Wut entstanden, die ich seit gestern Abend nicht mehr loskriege und die mir heute schon den Arbeitstag raubt.

          Ich finde jeder sollte mit den Fakten wie sie sind so umgehen wie er denkt. Wenn Du morgen lieber in Berlin auf die Strasse gehst, dann tu das – ich finds gut. Was uns aber definitiv am wenigsten weiterbringt ist es Blogbeiträge mit Kommentaren wie mit deinem „abzuurteilen“. Denn wenn wir all das was wir schon in den letzten Jahrzehnten unterlassen haben („weil’s eh nix bringt“) auch künftig unterlassen, dann sollten wir uns lieber angewöhnen nie mehr über eigene Meinung nachzudenken, sondern alles so fressen wie’s kommt – änderen können wir dann definitiv nichts.

  10. Vielen Dank für dieses Aussagekräftigen Artikel. Ich stimme dir auch in allen punkten zu, weil es für mich alles sinn ergibt was du sagst. Und JA. WIR müssen den Parteien zeigen das sie im grundegenommen auf UNS angewiesen sind.
    Aber man merkt auch immer öfter, das wir in Deutschland in einer Demokratischen Diktatur leben… Nur haben es einige noch nciht begriffen!

  11. Pingback: YellowLeds Weblog
  12. Ich möcht das ganze ja nicht schönreden – bin absolut auch der Meinung dass dieses Gesetz so hätte nicht durchgehen dürfen.

    Allerdings jetzt schon den Teufel an die Wand zu malen halte ich nicht für richtig. Das Hauptziel sind ganz klar solche Seiten wie Kinderpornos und nicht jede Seite im Netz die der Regierung nicht passt. Allein das Beispiel aus Iran zeigt unserer Regierung ja auch dass man nicht alles einfach mal so sperren kann wie man sich das denkt. Wenn wir an Informationen ran möchten wird das auch in Zukunft noch gehen.

    Man sollte also eher dann die Massen anheizen wenn auch wirklich eine unrechtmässige Adresse gesperrt wird (dann gibt es nämlich nicht nur eine hypothetische Möglichkeit sondern einen direkten Fall) und nicht weil nun die Möglichkeit dazu besteht. Ich meine eine Stadt hat auch das Recht einen Laden zu schließen (mit entsprechender Begründung) und macht das nicht einfach so. Da regt sich doch auch keiner drüber auf dass DIE MÖGLICHKEIT bestünde.

  13. Ich meine eine Stadt hat auch das Recht einen Laden zu schließen (mit entsprechender Begründung) und macht das nicht einfach so. Da regt sich doch auch keiner drüber auf dass DIE MÖGLICHKEIT bestünde.

    Der Laden wird aber nicht geschlossen sondern ein Schild an den Haupteingang gehängt „Zutritt verboten“.
    Das ist alles. Auf den Seiteneingang und was drinnen weiter passiert achtet keiner mehr.

  14. Ich will m.o.m mal in sofern zustimmen, dass es in Deutschland ein sehr großes generelles Desinteresse an wichtigen Themen jeder Art gibt. Egal ob es da um den Tagebau, Lacoma, Atomendlager, Milchpreise … etc. … oder Netzzensur geht – irgendwie geht alles den meisten Menschen am A**** vorbei. Dies ist der Stoff aus dem die von Dir genannte Diktatur ist: Dumme Menschen lassen noch dümmere Menschen für sich entscheiden. Schau Dir doch die Wahlbeteiligung an (von der EU Wahl wollen wir erst gar nicht reden), ein Schlaraffenland für „Wahlkampfbrüller“. Hey, wir haben Wahlplakate mit Haifischillus und Sprüchen wie „Den Reichen an den Kragen“ o.s.ä. – Was erwartest Du?

  15. Wir sind viel zu artig! Etwas mehr Frechheit würde uns Bloggern gut zu Gesicht stehen. Und es gibt immer noch kein schlagkräftiges Blognetzwerk, welches wirklich massenwirksamen Einfluss hat. Springer & Co. machen sich in sämtlichen Social Networks breit und drängen uns immer weiter zurück.

    Egos aufgeben und zusammenschliessen, wie es Basic Thinking schon länger fordert!

  16. @Frank Helmschrott
    Also die Rentnerpartei wäre keine gut Alternative, da CDU und SPD im Prinzip auch Rentnerparteien sind, denen Freiheit im Internet egal ist.
    Als Alternative zur populären aber umstrittenden Piratenpartei würde ich persönlich auch noch die Familienpartei wählen. Da wird dann hoffentlich mal wieder mehr in Familien und Schulen investiert.

  17. Frank, selten hat mich das Lesen Deines Blogs so aufgewühlt wie aktuell. Ich erliege auch oft der Versuchung einfach den Kopf in den Sand zu stecken und einfach nicht hinzusehen, aber aktuell kriecht mir das Grauen vor unseren Volkvertretern wieder in alle Knochen…

    Wählbar? DIE? Niemals!

    Was bleibt? Proteststimmen! Ungültige Stimmzettel im 40%-Bereich, 12% auf Anhieb für die Piratenpartei, trotz Tauss oder gerade wegen Tauss! Massenaustritte aus der CDU, Schließung von hunderten von SPD-Ortsvereinen aufgrund von Mitgliedermangel und jede Woche Demonstrationen für die Einführung von Volksbefragungen.

    Ein Volk verdient seine Volksvertreter…

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